30.04.2021

Deutscher Einzelhandelsverband (HDE) fordert Anpassung der Wirtschaftshilfen – Aufhebung der Insolvenzantragspflicht.

Im Rahmen der Lockdown-Maßnahmen ist der Handel seit Monaten von wiederholten, langanhaltenden Schließungen betroffen. Zudem hat die sogenannte Bundesnotbremse weitere erhebliche Beschränkungen des Einzelhandels zur Folge.

Schnelle Auszahlung der staatlichen Mittel

Um dieses Sonderopfer auszugleichen, mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Mittel an und fordert eine Anpassung der Wirtschaftshilfen. „Viele Handelsunternehmen warten bis heute auf die Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Dabei sind sie unmittelbar und außergewöhnlich schwer von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Auszahlungsquote unter 50 Prozent

Wie eine aktuelle Umfrage des HDE unter mehr als 750 Unternehmen ergab, warten 68 Prozent der Händler noch darauf, dass die beantragten Hilfen voll ausgezahlt werden. Bei 60 Prozent der befragten Unternehmen lag die Auszahlungsquote bei unter 50 Prozent. „Viele Händler befinden sich pandemiebedingt in einer Notlage. Sie sind auf schnelle und wirksame Unterstützung angewiesen“, betont Genth.

Existenz in akuter Gefahr

Welche Folgen das Ausbleiben weiterer Hilfen hätte, zeigt die aktuelle HDE-Umfrage. Demnach sehen über 60 Prozent der Bekleidungs- und Textilhändler ihre Existenz in akuter Gefahr. Sie fürchten, ihr Geschäft noch in diesem Jahr aufgeben zu müssen.

Diese Sorge besteht laut Umfrage auch bei mehr als der Hälfte der befragten Schuh- und Lederwarenhändler. „Die monatelangen Einschränkungen zehren an den Händlern. Die Lage im Nicht-Lebensmittelhandel ist extrem angespannt“, so Genth weiter. Daher müsse unbedingt Tempo in die Auszahlung der Hilfen kommen. Bislang laufe der Prozess zu schleppend.

Aufstockung der Hilfen gefordert

Mit Blick auf den anhaltenden Lockdown hält der HDE darüber hinaus eine Aufstockung der Hilfen für den Einzelhandel für gerechtfertigt. „Gerade größere mittelständische Händler können innerhalb des aktuell bestehenden Beihilferahmens nur Teile ihrer Fixkosten decken. Hier müssen die Wirtschaftshilfen angepasst werden“, so Genth.

Notwendig sei eine Anhebung des Maximalbetrags der Beihilfe von derzeit zehn Millionen Euro pro Unternehmen auf 70 Millionen Euro. Zudem müsse die monatliche Höchstgrenze für Hilfen von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen auf drei Millionen Euro angehoben werden. „Wird an den bestehenden Obergrenzen festgehalten, können viele betroffene Unternehmen die entstandenen Schäden nicht kompensieren“, so Genth weiter.

Aufhebung der Insolvenzantragspflicht

„Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) enthält Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie zur Beschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung eines pandemiebedingt insolventen Unternehmens“, heißt es in einem Gesetzestext aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht läuft nun zum 30. April 2021 aus und wird laut übereinstimmender Medienberichte zufolge auch nicht mehr verlängert. Was das für einzelne Unternehmen bedeutet, kann sich jeder selbst vorstellen.

Viele Handelsunternehmen und Geschäftsinhaber werden in den nächsten Wochen pandemiebedingt Insolvenz anmelden müssen. Was zur Folge hat, dass viele Arbeitnehmer von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit rutschen werden.

Ich bin der Meinung, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis zum Jahresende 2021 verlängert werden sollte, um die unverschuldet durch die Corona-Pandemie in Schieflage geratenen Unternehmen noch eine Möglichkeit haben, sich im restlichen Jahr wirtschaftlich zu erholen.

Es kann nicht sein, dass viele Familienbetriebe, die über Jahre hinweg gut gewirtschaftet haben, nun in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.

 

Beitragsbild: Ohne Hilfen wird es in den Innenstädten bald öde. Foto: Aldorado, Adobe Stock

HL