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02.03.2021

HDE fordert Vereinfachung für Spenden unverkaufter Saisonware.

Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, den Wohlfahrtsorganisationen und anderen Verbänden appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die Politik, Spenden an gemeinnützige Organisationen zu erleichtern. Denn vor allem den Modehandel stellt das ausgefallene Wintergeschäft vor das zusätzliche Problem voller Lager.

Frühjahrsmode drängt in die Lager

„Viele Modehändler sitzen auf Bergen von Textilien, die sie außerhalb der Wintersaison nicht mehr verkaufen können. Und für eine Einlagerung der Ware fehlt der Platz. Schließlich drängt die Frühjahrsmode schon in die Lager“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Für den Umgang mit den hunderten Millionen unverkauften Bekleidungsstücken müsse eine nachhaltige Lösung her.

Dauerhaft und rechtssichere Lösung

Nach den gesetzlichen Vorgaben sei allerdings die Vernichtung der Ware häufig die günstigste Möglichkeit, Platz in den Lagern zu schaffen. „Das ist ein Dilemma. Kein Händler zerstört seine Ware gerne. Viele würden die Bekleidung lieber Bedürftigen oder gemeinnützigen Organisationen spenden. Doch das können sich die pandemiebedingt in ihrer Existenz gefährdeten Händler oft nicht leisten“, so Genth weiter. Bei Spenden werde grundsätzlich Umsatzsteuer auf einen fiktiven Einkaufspreis oder Wiederbeschaffungswert fällig. Der Handel müsse also die Umsatzsteuer bezahlen, obwohl er nachweislich weder Gewinn noch Umsatz mit seiner Spende erziele. „Das ist paradox und bedarf einer dauerhaften und rechtssicheren Lösung“, betont Genth.

Der HDE begrüßt daher ausdrücklich die Initiative der Finanzverwaltung, im Rahmen einer Billigkeitsregelung bis zum 31. Dezember 2021 von einer Umsatzsteuerpflicht für Waren abzusehen, die von Einzelhändlern an gemeinnützige Organisationen gespendet werden.

Symbolischer Preis

Für die Zeit danach liegt ein weiterer Erlassentwurf vor, der die Abgabe unverkäuflicher Ware zu einem symbolischen Preis an gemeinnützige und karitative Organisationen ermöglichen soll. „Jetzt gilt es, beide Erlasse zeitnah umzusetzen. Zudem darf ein symbolischer Preis später nicht in Frage gestellt werden. Andernfalls wird sich dieser Lösungsansatz nicht durchsetzen“, so Genth. Im Sinne einer langfristigen Lösung sei zudem jedoch eine sichere steuerrechtliche Grundlage nötig. Es sei befremdlich, dass Spenden durch eine Billigkeitsregelung ermöglicht werden müssten.

Von Grüne Bundestagsfraktion organisiert

Am 23. Februar 2021 brachte die grüne Bundestagsfraktion Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammen, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten. Vor den anstehenden Beratungen zum Corona-Steuerhilfegesetz wurde ein gemeinsamer Appell an die Bundesregierung erstellt.

An der Veranstaltung nahmen unter anderen teil: Stefan Genth (im Bild rechts), Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland (HDE), Dr. Ulrich Schneider (links im Bild)Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband, Dr. JulianeKronenGründerin & Geschäftsführerin innatura gGmbH, Christoph Wenk-FischerHauptgeschäftsführer bevh – der E-Commerce Verband, Dr. Uwe MartinFichtmüllerHauptgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. Bildmitte: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

 

Quelle: www.einzelhandel.de, www.gruene-bundestag.de

Beitragsfoto: Spenden unverkaufter Saisonware. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

HL