10.06.2020

Die Bundesregierung schnürt in der Corona-Krise ein riesiges Konjunkturpaket, um den Konsum anzukurbeln. Handelsexperten diskutieren nun darüber, ob die Maßnahmen wirklich wirken. Ein besonders heikler Punkt: die Senkung der Mehrwertsteuer.

„Aufschwung für alle“ so lautet die Hoffnung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Zusammenhang mit dem Corona-Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen hat. Auch beim Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet man die Maßnahmen durchaus positiv: „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dem Kinderbonus und der Fixierung der EEG-Umlage wurde eine wichtige Forderung des HDE durch das Maßnahmenpaket umgesetzt. Es werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die auch den Handel wieder in Schwung bringen können“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Allein mit diesen Maßnahmen würden die privaten Haushalte um insgesamt rund 27 Mrd. Euro entlastet. Dies sei ein wichtiger Beitrag für eine schnelle Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität im Handel.

Streitpunkt Mehrwertsteuersenkung

Portraitfoto von Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland

Forderung von Stefan Genth, HDE, Anfang Mai 2020.

Was die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer und ihre Folgen angeht, so gehen die Expertenmeinungen jedoch mitunter auseinander. Wer profitiert am Ende wirklich davon und handelt es sich dabei tatsächlich um eine nachhaltige Maßnahme oder lediglich um ein kurzes Strohfeuer. Viele Einzelhändler beklagen darüber hinaus den damit verbundenen Mehraufwand in Form von Änderungen der Preisauszeichnungen und Kassensysteme.

Die Grundlegende Idee hinter der Mehrwertsteuersenkung klingt zunächst einmal einleuchtend: die Maßnahme soll das Einkaufen für den Rest des Jahres attraktiver machen, die Nachfrage steigen lassen und die Produktion ankurbeln. „Der Einzelhandel ist durch eine hohe Wettbewerbsintensität gekennzeichnet, eine reduzierte Mehrwertsteuer wirkt in diesem Umfeld tendenziell preissenkend und kommt dem Verbraucher zugute“, so die Einschätzung von Stefan Genth. In Zahlen ausgedrückt: statt bisher 19 werden ab 1. Juli nur noch 16 Prozent fällig, der ermäßigte Steuersatz – beispielsweise für Grundnahrungsmittel – sinkt dann von sieben auf fünf Prozent. Die Händler sollen diese Entlastung an die Kunden weitergeben. Der Einkauf wird billiger. So jedenfalls die Theorie.

Doch ob der Großteil der Einzelhändler diesen Schritt mitgeht ist derzeit äußerst fraglich. Schon jetzt erklären einige Händler, sie würden die Preise konstant halten, um letztlich selbst von der Steuersenkung zu profitieren. Speziell im Modehandel aber auch in anderen Branchen, in denen die Geschäfte wochenlang geschlossen bleiben mussten, leiden die Unternehmen nach wie vor enorm unter den Folgen des Lockdowns. Volle Lager mit unverkaufter Ware sorgen dafür, dass die Artikel ohnehin schon mit hohen Rabatten versehen werden müssen, um sie überhaupt loszuwerden.

Harald Ortner, Vorstand des German Council of Shopping Places, dem Verband von Handels- und Immobilienfirmen, hat sich dem „Spiegel“ zufolge bei verschiedenen Einzelhändlern umgehört. Sein Fazit lautet: „Zum Teil wird es darauf hinauslaufen, dass die Mehrwertsteuer an die Kunden weitergegeben wird.“ Der Experte geht aber auch davon aus, dass insbesondere Textilhändler die Preise nicht unbedingt entsprechend senken werden.

Hoher Zusatzaufwand für Retailer

Während die verantwortlichen Politiker das Konjunkturpaket und die darin enthaltene Mehrwertsteuersenkung als Heilsbringer feiern, beklagen viele Einzelhändler vor allem den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand. Das gesamte Sortiment wegen eines überschaubaren Zeitraums von sechs Monaten umzupreisen, sei „völlig absurd“, so die Meinung eines Karlsruher Outdoor-Shop-Betreibers. In der Tat dürften die kommenden Wochen bis zum Inkrafttreten der Senkung für viele Unternehmen zu einem enormen Kraftakt werden. Ladenkassen, Rechnungsprogramme, Warenwirtschaftssysteme, Buchhaltungsprogramme und Online-Shops: alles muss den neuen Steuersätzen angepasst werden. „Das ist ein Beitrag zur Konjunktur, insbesondere bei den Softwareherstellern und Kassensystemanbietern“, erklärt Ralf Klein von der Essener Steuerberatung FRTG gegenüber dem „Handelsblatt“.

Ob sich dieser Mehraufwand am Ende lohnen wird? Nicht wenige Einzelhändler bleiben skeptisch. Schließlich ist die Frage nach dem Preis nicht die einzige entscheidende Komponente. Viele Kundinnen und Kunden meiden Geschäfte und Shopping Center nach wie vor auch aufgrund von Maskenpflicht und Angst vor Ansteckung.

PK